Der Digitalbeirat hat seinen Abschlussbericht zur Digitalstrategie des Bundes vorgelegt. Der Tenor ist deutlich: So kann es nicht weitergehen.
Der Digitalbeirat des Bundes hat die Aufgabe, als Impulsgeber zu dienen und die Umsetzung der Digitalstrategie zu begleiten. Zwei Jahre gibt es den Beirat nun, im November 2022 wurde er von Verkehrs- und Digitalminister Dr. Volker Wissing ins Leben gerufen.
Während im ersten Jahr vornehmlich das Monitoring der Leuchtturmprojekte im Fokus stand, widmete sich der Beirat 2024 gemeinsam mit dem DigitalService des Bundes, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Agora Digitale Transformation der Vernetzung der einzelnen Projekte. Der Auftrag war aber auch, kritische Fragen zu stellen sowie Impulse für die Verbesserung und effektive Umsetzung der einzelnen Projekte einzubringen.
Digitalstrategie als Fundament
Das hat der Beirat in seinem Abschlussbericht nun getan. Darin wird auf gemeinsame Erfolge in Richtung digitale Transformation geblickt, es mangelt aber auch nicht an Kritik an der bisherigen Vorgehensweise des Bundes. „Es braucht eine echte Digitalstrategie“, sagte Beiratsmitglied Ann Cathrin Riedel bei der Vorstellung des Berichts und verweist damit auf die Leuchtturmprojekte. Die nächste Regierung müsse sich Zeit nehmen und eine richtige Strategie ausarbeiten. Die Verwaltungstransformation sei grundlegend für alle anderen Prozesse. Riedel weiß auch, an welcher Digitalstrategie sich die Bundesregierung orientieren sollte: an der Hamburger. Die dortige Strategie (E-Paper) befinde sich momentan im zweiten Zyklus, werde also auch weiterentwickelt.
Der Digitalbeirat formuliert in seinem Abschlussbericht klare Forderungen: „Deutschland braucht eine Digitalstrategie, die diesen Namen verdient. Es braucht dabei nur einen einzigen Leuchtturm, keine 19: Ein Zielbild, das Orientierung gibt und Ambitionen bündelt.“ Dieses Zielbild müsse erarbeitet und formuliert werden; messbare Maßnahmen müssten abgeleitet und die Fortschritte evaluiert werden.
Eine Digitalstrategie sei das „Fundament für Deutschlands Zukunft“ und müsse mutig, klar und langfristig angelegt sein. Und: „Die gesamte Bundesregierung muss die Digitalstrategie konsequent umsetzen – nicht nur mit Worten, sondern auch in Taten“, heißt es mahnend.
Quelle (eGovernment Computing vom 11.12.2024):
https://www.egovernment.de/arbeitsauftrag-an-die-naechste-bundesregierung-a-74cd4eccb5ac6c0550d5fc0f4df46a5f/